Rezension

Published on Februar 16th, 2020 | by Michael Mahlke

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Die Warnung von Hans-Jürgen Papier

„Zwar kann nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung auch ein EU-Mitglied, das keine Außengrenze hat, Asylverfahren übernehmen, wenn es den Selbsteintritt erklärt – aber nur freiwillig und als Ausnahme zeitlich und zahlenmäßig begrenzt. Deutschland hat daraus … eine Regel gemacht. Das war ein Rechtsbruch, denn trotz Dublin III bleibt deutsches Recht weiterhin verpflichtend. Es verweigert nach wie vor die Einreise bei Ausländern aus sicheren Drittstaaten… Jeder und jede, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, reisen aus einem sicheren Drittstaat ein und können sich deshalb nicht auf das Asylgrundrecht berufen.“

So schreibt es Hans-Jürgen Papier, der viele Jahre das Bundesverfassungsgericht leitete, in seinem Buch „Die Warnung.“

Es ist ein Buch über den Rechtsstaat, für juristische Laien lesbar und strotzt vor Fakten und Wissen.

Asyl kommt auch drin vor und da ist die Rechtslage und die Darstellung eindeutig: „Asylbewerber müssen an der Grenze zurückgewiesen werden.“

Einzelne Vorschriften dürfen nicht isoliert betrachtet werden wie dies Politiker je nach Interesse gerne tun.

Papier plädiert für Grenzkontrollen, weil sonst Recht gar nicht angewandt und umgesetzt werden kann. Asylsuchende haben keine Wahlfreiheit – auch nicht für Sozialleistungen.

Papier plädiert für ein EU-weites „formalisiertes Einreiseverfahren … wie es zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika auf elektronischer Basis praktizieren.“

Das Buch ist kein Politikerbuch sondern etwas seltsam Gutes.

„Deshalb habe ich mich entschieden, ein Buch zu schreiben, das sich an eine breite Öffentlichkeit richtet und den Wert des Rechtsstaates neu ins Bewusstsein rufen will… Deshalb ist dieses Buch auch … eine Warnung.“

So wie Papier hier schreibt so ist auch sein Buch.

Er führt uns mit dem Wissen und dem geschulten Sachverstand seines ehemaligen Amtes durch unsere gesellschaftlichen Problemzonen und zeigt, wie man damit gemäß Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit umgehen kann und muß, wenn diese Gesellschaft demokratisch und sozial eine Zukunft haben soll.

Er zeigt nicht nur die Grenzen des Asyls auf, sondern auch die Grenzen des Abhörens, den Anfang der Freiheit, das Thema Clan und Selbstjustiz, EU Recht und Grundgesetz und vieles mehr.

Es ist ein Buch, das nach dem Lesen das eigene Urteilsvermögen geschult hat und klarer zeigt, wo die Grenze von Recht und Unrecht verläuft, wie interessengebunden vielfach politische Entscheidungen sind und wie wir alle etwas dafür tun können.

Allerdings vermisse ich in seinem Buch einen aus meiner Sicht wesentlichen Aspekt.

Demokratie kann man nicht essen.

Einerseits ist Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge ein materielles Mekka, andererseits führt die Verarmung der Anständigen und Fleissigen durch die sozialen Strafgesetze von Hartz 4 und der Agenda 2010 genau zum Wachsen der Ränder, weil die dort staatlich praktizierte Ungerechtigkeit aus Arbeitnehmern und Arbeitslosen Arme und Abgehängte macht – wohlgemerkt von Staatsbürgern, die ihre Sozialabgaben und Steuern gezahlt haben. Und das Fehlen einer Rente (also Individualleistung) von ca. 1000 bis 1200 Euro für jeden, der hier länger gearbeitet hat, ohne das eine Rentenerhöhung eine Bedrohung ist, wie es in allen Ländern direkt um uns herum der Fall ist und der soziale Betrug bei den Betriebsrenten wird eine soziale Destabilisierung herbeiführen, die alles andere marginal erscheinen läßt. Insofern liegen Probleme und Antworten in unseren Händen und wir können echt was dafür tun.

Das Buch ist bei Heyne erschienen.

Hans-Jürgen Papier
Die Warnung
Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

ISBN: 978-3-453-20725-7

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About the Author

Der Autor hat Jura in Köln und Sozialwissenschaften, Geschichte und Pädagogik in Wuppertal studiert. Er war u.a. Leiter einer privaten Wirtschaftsschule und Geschäftsführer einer sozialen Organisation und ehrenamtlicher Richter. Er coachte viele Jahre Menschen, Schwerpunkte waren Übergänge, Arbeit und Alter, Konfliktbewältigung und neue Medien. Er arbeitete als Dokumentarfotograf und Publizist, offline und online, analog und digital.



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